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AGB

 
 Allgemeine Geschäftsbedingungen drucken/speichern

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
 
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie
bei dem Online-Shop  https://www.kaesereich-frankreich.de/ von 
 
SCHREIER Fromager
Inh. Wolfram Schreier
Ekkehardstr. 29
78224 Singen
 
tätigen.
 
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an
Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. 
 
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. 
 
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. 
 
(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der  
Website:  https://www.kaesereich-frankreich.de/AGB.pdf
   
abrufen und ausdrucken. 
 

§ 2 Vertragsschluss

(1)  Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. Die Abbildungen geben das etwaige Aussehen wider, sind aber nicht verbindlich.
 
(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

(3)  Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4)  Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
(5)  Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.
   

§ 3 Preise
 

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. 
 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
 

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
 

Rechnung per Vorkasse,
Rechnung
Lastschrift.

(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte
Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
 
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist
innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
 
(7) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
 
(8) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
 

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

 

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht. 
 
 (2) Ebenso können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
 

§ 6 Lieferung

 
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
 
(2) Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Ausgenommen von Frische- und Kühllieferungen sind die deutschen Inseln.
 
(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten    Teillieferung.
 
(4)  Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist, gilt Folgendes: Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegennimmt, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder dem Verkäufer den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilt. 
 
(5) Bei der Bestellung loser Ware, d.h. Ware, die kundenindividuell abgewogen wird (z.B. Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse), kann es zu Mengenabweichungen kommen. Der zu zahlende Preis wird auf Basis des Grundpreises ermittelt. Der Grundpreis wird in EUR je Mengeneinheit angegeben (z.B. EUR je 100ml, 100g, 1kg, 1l). Der durch den Kunden zu zahlende Preis bezieht sich dann auf die tatsächlich abgewogene Menge. Dadurch kann es zu leichten Unterschieden zwischen dem im Online-Shop bei Absenden der Bestellung genannten Preis und dem tatsächlichen Rechnungspreis kommen. Es wird sich bemüht, solche Abweichung möglichst gering zu halten.
 
 (6) Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Besteller eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Besteller erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist (z.B. Jahrgangswein) wird der Besteller durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.
 
(7)  Bei Lieferung von Spirituosen und Tabakwaren oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, und nur nach Vorlage des Personalausweises.
 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 
 (1)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
 
 (2)  Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

 -  Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der    Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
 -  Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
-Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 
 
 

§ 8 Widerrufsbelehrung

 
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. 

  Widerrufsrecht

 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 
 
Firma: SCHREIER Fromager
            Inh. Wolfram Schreier          
Adresse: Ekkehardstr. 29, 78224 Singen
 
E-Mail:  salut@kaesereich-frankreich.de
Telefon:  +49 (0)7731 67266
Fax:        +49 (0)7731 69742
 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.   
Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
 
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
 
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurück-zuführen ist. 
 

Muster-Widerrufsformular

 
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
 
An
 
Firma:     SCHREIER Fromager
                 Inh. Wolfram Schreier          
Adresse: Ekkehardstr. 29, 78224 Singen
 
E-Mail:  salut@kaesereich-frankreich.de
Telefon:  +49 (0)7731 67266
Fax:        +49 (0)7731 69742
 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
 
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
 
Name des/der Verbraucher(s):
 
Anschrift des/der Verbraucher(s):
 
 
  
 
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
 
 
 
Datum
 
 
 
(*) Unzutreffendes streichen.
 
 
Ende der Widerrufsbelehrung
 
 
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht 
 
- bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, 
 
- Bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, 
 
- bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 
 
- bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
oder 
 
- bei der Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach
Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen
Einfluss hat.
 
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit
allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr
besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche
wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. 
(3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der +49 7731 67266 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine
schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
 
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des
Widerrufsrechts sind.
 
 

§ 9 Transportschäden

 
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie
bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
 
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber,
unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
 

§ 10 Gewährleistung

 
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des
Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

§ 11 Haftung

 
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte
Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
 
(2)  Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen
(Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren
Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. 
 

§ 12 Alternative Streitbeilegung

 
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
 

§ 13 Schlussbestimmungen

 
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen
nicht berührt.
 
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations
Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich
gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
 
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
 
Stand:  Mai 2018
 
Diese AGB beruhen auf einer Mustervorgabe von:
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
 
 

* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten